Landtagskandidaten der Linksjugend fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte / Nach erneut gewalttätigem Übergriff neue Diskussion erforderlich

Vor dem Hintergrund des neuesten Falls schockierender Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten auf der Berliner „Freiheit statt Angst“- Demonstration fordern die jungen Brandenburger Landtagskandidaten der LINKEN eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Linksjugend ['solid] bezweifelt Glaubwürdigkeit der Koalitionsparteien

Die Parteien haben Bildung als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Jüngst ist es die CDU, die mit der Forderung nach Schaffung 1500 neuer LehrerInnenstellen in die Öffentlichkeit tritt. Katharina Dahme, Kandidatin der LINKEN zu den Landtagswahlen, findet dies unglaubwürdig: "Seit 2004 hat die CDU gemeinsam mit der SPD über 4400 LehrerInnenstellen gestrichen. Jetzt will sie plötzlich wieder 1500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das ist ein offenes Schuldeingeständnis und riecht nach WählerInnenbetrug."

Ausbildungsplatzabgabe, Mindestlohn und soziale Grundsicherung

Nicht erst die Hartz-IV-Gesetze haben viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene in die Armut geschickt. Aber sie haben Armut verschärft und befördert. Damit verletzen die Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP die Menschenwürde.

In Brandenburg lebt jedes vierte Kind in Armut, allein über 70.000 von Hartz IV. Immer mehr Menschen arbeiten aus Angst vor Arbeitslosigkeit für Billiglöhne und 1-Euro-Jobs haben zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet.

Republikaner, DVU, NPD - Rechtsextremismus hat viele Gesichter. Während die Republikaner ihren Wahlkampf mit rassistischer Diffamierung ausschmücken und die DVU die Rolle der deutschen Mutter am deutschen Herd unterstreichen will, wettert die NPD gegen die Demokratie und setzt dieser das Versprechen entgegen, 'hart durchzugreifen'. Dieses Jahr treten erstmals wieder alle drei rechtsextremen Parteien zur Landtagswahl an und versuchen mit rassistischer und nationalistischer Propaganda nach Wählerstimmen zu fischen.

In einem Flächenland wie Brandenburg ist es wichtig, dass das Leben in jeder Region lebenswert ist. Es darf keine Leuchtturmprojekte à la Platzeck geben, sondern alle Regionen sind gleichermaßen auf Förderung angewiesen. Die Daseinsvorsorge muss flächendeckend garantiert werden und Kinder sollen nicht stundenlang unterwegs sein müssen, um zur Schule zu kommen. Infrastruktur, das heißt auch der öffentliche Nahverkehr, muss erhalten und zum Teil ausgebaut werden.