+++Diskutiere das Kampagnenprogramm der Linksjugend ['solid] Brandenburg: www.linksdebatte.de+++

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

angesichts verschiedener Wahlen in diesem Jahr haben wir uns selbst gefragt: was stört uns, was wollen wir, was fordern wir, was können wir erreichen?

Viele Menschen sehen für sich kaum noch Perspektiven, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene haben kaum die Möglichkeit, sich eine lebenswerte Zukunft in Brandenburg aufzubauen. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird diese Entwicklung noch verschärfen. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden abgebaut, an Schulen und Hochschulen wird gespart und die Lebenssituation vieler Menschen wird sich verschlechtern. Gleichzeitig gibt es einen enormen gesellschaftlichen Reichtum, der jedoch so ungleich verteilt ist, dass nur Wenige wirklich daran teilhaben können. Dieser Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum ist in der vorherrschenden Wirtschaftsordnung grundlegendes Prinzip. Anstatt dieses Prinzip zu verändern, beschränkt sich die Politik darauf, den Kapitalismus zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung am Leben zu erhalten. Und mit ihm ein System, welches gerade beweist, dass es nicht in der Lage ist, den vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen. Stattdessen produziert es immer wieder Krisen, Krieg, Umweltzerstörung, Armut für Viele und Reichtum für Wenige.

Als Ursachen für diese gesellschaftlichen Widersprüche werden von Teilen der Bevölkerung Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität ausgemacht und so alte wie neue Feindbilder geschaffen. Rechtsextreme Positionen sind derzeit auch im Brandenburger Landtag vertreten, beispielsweise durch die DVU. So geben sich Nazis bürgerlich und versuchen gezielt, verunsicherte und perspektivlose Jugendliche für ihr gefährliches braunes Gedankengut zu gewinnen. Der Kampf gegen alte und neue Nazis ist daher für uns zentraler Bestandteil der politischen Arbeit.

Die Politik von SPD und CDU hat die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in den letzten Jahren verschlechtert. Als linker, sozialistischer Jugendverband sehen wir die meisten Anknüpfungspunkte für unsere Vorstellungen in der Partei DIE.LINKE, die als einzige Partei die kapitalistische Wirtschaftsweise auf progressive Art in Frage stellt.

Wählen gehen alleine wird die Welt nicht verändern. Parlamentarische Politik braucht die Kritik außerparlamentarischer Bewegungen. Deshalb sind wir zum Beispiel aktiv beim Bildungsstreik, den Protesten gegen die Abwälzung der Kosten der Wirtschaftskrise, in der lokalen Antifa oder in der Umwelt- und Friedensbewegung. Mit den folgenden Positionen und Forderungen versuchen wir, Einfluss zu nehmen und Druck aufzubauen. Werde auch du aktiv!

Bildung

Eine gute Schule für alle!

Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Jede zweite weiterführende Schule wurde geschlossen, Abitur schon nach zwölf Jahren eingeführt und Lehrpersonal massiv abgebaut – immer mit dem Verweis auf leere Kassen. Als die Banken in Not gerieten, konnten im Handumdrehen hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden – gegen die Notlage im Bildungssystem wird nichts getan. Wir halten das für einen Skandal und fordern, zügig deutlich mehr Geld für Bildung bereitzustellen.

Alle wissen: Unser Bildungssystem ist sozial ungerecht. Die frühe Aufteilung in verschiedene Schularten schränkt bereits im Alter von 12 Jahren die persönlichen Perspektiven stark ein. Dabei ist die Chance, das Abitur abzulegen für ein Kind aus einer AkademikerInnenfamilie sechsmal so hoch, wie für ein Kind aus einer ArbeiterInnenfamilie. Auch die steigenden Kosten für Bildung wie Büchergeld, Nachhilfe und Schulausflüge können längst nicht mehr von allen Eltern getragen werden. Der Geldbeutel der Eltern hat in unserem Bildungssystem mehr Einfluss als die Interessen und Begabungen der Kinder und Jugendlichen.

Ein hohes, vorgeblich „demokratisches“ Maß an Vergleichbarkeit von Leistungen ist hierbei nur ein weiteres Element der Selektion. Zentralabitur, zentrale Prüfungen und Vergleichsarbeiten sollen im Zusammenspiel mit Notendruck helfen, den „Wert“ eines Schülers oder einer Schülerin zu messen und die spätere Verwertung ihrer Arbeitskraft zu optimieren. Das muss sich ändern!

Unsere Forderungen haben wir im Folgenden aufgeführt.

Selbstbestimmtes und solidarisches Lernen

• Eine Gemeinschaftsschule bis zur 10.Klasse anstelle des gegliederten Schulsystems
• Ganztägige Betreuungs- und Freizeitangebote
• Rücknahme der Schulzeitverkürzung, zurück zum 13-jährigen Abitur Ersetzung des Notensystems durch eine die Gesamtleistung facettenreich bewertende Beurteilungsregelung, keine Beurteilung von Arbeits- und Sozialverhalten (Kopfnoten)
• Verpflichtendes Schulfach LER, Religionsunterricht als zusätzliches freiwilliges Angebot
• Verbot von Videoüberwachung, kommerzieller Werbung und Militärwerbung an der Schule
• Keine zentralen Prüfungen und Vergleichsarbeiten
• Abschaffung jeglicher Eliteklassenprojekte (Leistungs- und Begabtenförderklassen, 6+6 und 4+8)
• Abschaffung der Förder- und Sonderschulen und Integration in die Regelschulen
• Barrierefreiheit an allen Schulen im Land Brandenburg.

Bildung statt Banken - Öffentliche Ausfinanzierung der Schulen

• Die jährliche Einstellung von 500 gut ausgebildeten und tariflich bezahlten Lehrkräften in den nächsten fünf Jahren
• Die Schaffung von 500 zusätzlichen Stellen für SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen
• Bessere Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln
• Komplette Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle SchülerInnen und LehrerInnen
• Maximale Klassenstärken von 15 SchülerInnen
• Kostenfreie SchülerInnen- und LehrerInnenbeförderung mit dem ÖPNV sowie kostenfreie und gesunde Schulspeisung

Demokratie an die Schule

• Demokratische Beteiligung der SchülerInnen an der Gestaltung des Unterrichts und des Lebensraums Schule und an allen schulpolitischen Entscheidungen
• Direktwahlen von Kreis- und LandesschülerInnenräten, SchulsprecherInnen und SchülerInnenparlamente sowie die Ausweitung ihrer Kompetenzen.
• Ermöglichung sanktionsfreier Beteiligung an Demonstrationen wie dem Bildungsstreik

Ausbilden statt Ausbeuten!

Nicht selten erwarten Arbeitgeber schon zu Beginn der Lehrzeit Kenntnisse und Fähigkeiten, über die Auszubildende vor der Ausbildung noch gar nicht verfügen können. Deutlich wird hierbei, dass Auszubildende oftmals als billige Arbeitskräfte eingesetzt und ausgebeutet werden. Andererseits kommt es genauso häufig vor, dass Auszubildende für unqualifizierte Tätigkeiten eingesetzt, statt auf die Ausübung des gewünschten Berufes vorbereitet zu werden. In beiden Fällen kommt es nicht zu einer auf den Beruf vorbereitenden Ausbildung. Die Vergütung ist meist so gering, dass sie zum Leben nicht ausreicht, sondern die Auszubildenden auf weitere Unterstützung der Eltern angewiesen sind. Ein Schritt in die Selbstständigkeit sieht anders aus.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• monatliche Ausbildungsplatzvergütung von mindestens 500 EURO reale Aussicht auf Weiterbeschäftigung im Betrieb (Übernahmegarantie)
• elternunabhängiges BaFöG als Einkommenssäule für Auszubildende Abschaffung aller Gebühren für die Ausbildung Kostenlose SchülerInnenbeförderung mit dem ÖPNV Bessere Ausstattung der Berufsschulen mit Lehr- und Lernmitteln
• Lern- und Lehrmittelfreiheit
• Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
• Ausbau von LehrerInnenstellen im Ausbildungsbereich
• Demokratische Mitbestimmung der Auszubildenden in Berufsschulen und Betrieben
• Eine 10%ige Ausbildungsquote der öffentlichen Hand in Brandenburg Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen und deren Tochterunternehmen bei Erfüllung sozialer Mindeststandards Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für alle Unternehmen, welche trotz vorhandener Kapazitäten keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen

Demokratische & Soziale Hochschulen

Die neoliberale Umstrukturierung der Brandenburgischen Hochschullandschaft wurden in den vergangen 10 Jahren der SPD/CDU-Landesregierung weiter forciert. Mit dem neuen Brandenburger Hochschulgesetz (BbgHG) wurde einerseits der Demokratieabbau an den Hochschule vorangetrieben, indem u.a. die Rechte der Studierendenschaften eingeschränkt und die Rolle der Hochschulleitungen gestärkt wurde. Andererseits wurde der Leistungsdruck auf die Studierenden deutlich erhöht, was besonders sozial schlechter gestellte Studierende trifft. Im Klartext: Wer aus sozialen Gründen als Studierender darauf angewiesen ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wird es schwer haben, in den notwendigen Fristen seinen Abschluss zu schaffen.

Zugleich soll der nur wenig anerkannte sechssemestrige Bachelor Regelabschluss werden. Ein auf den Bachelor aufbauendes Master-Studium wollen Landesregierung und Hochschulleitungen aber nur einer kleinen Anzahl von Bachelor-AbsolventInnen ermöglichen. Für das Master-Studium wollen CDU und SPD auch Studiengebühren nicht ausschließen. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg setzt sich für demokratische Hochschulen und für ein soziales und selektionsfreies Studium ein.

Unsere Forderungen haben wir im Folgenden aufgeführt.

Soziales Studium:

• Kostenfreies Studium – Keine Studiengebühren in jeglicher Form ein unbürokratisch organisiertes Teilzeitstudium und Teilzeitsemester
• Ausfinanzierung der Studentenwerke
• Elternunabhängiges Bafög ohne Rückzahlungspflicht
• Kostenfreie Kinderbetreuung an der Hochschule
• einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten

Freies Studium:

• freier Zugang zum Studium, Abschaffung Numerus Clausus und Zugang zum Master-Studium für alle BachelorabsolventInnen
• Abschaffung der Anwesenheitspflicht
• Förderung und Schaffung studentischer Freiräume
• Senkung der Arbeitsbelastung

Demokratische Hochschulen:

• viertelparitätische Besetzung von Hochschulgremien
• freie Wahl der Hochschulleitungen
• das allgemeinpolitische Mandat für die Verfasste Studierendenschaft
• Friedliche Hochschulen:

• keine Militär- und Kriegsforschung und -lehre an öffentlichen Hochschulen Abschaffung des Studiengangs Military Studies an der Universität Potsdam

• Öffentlich ausfinanzierte Hochschulen
• unabhängige Forschung & Lehre, d.h. auch Beendigung der privatwirtschaftlichen Hochschulkooperationen

Gute Lehre:

• Einheit von Forschung und Lehre: Abschaffung reiner Lehr- und Forschungsprofessuren
• studentische Kontrolle über die Qualitätssicherung der Lehre keine Schließungen von Studiengängen aus ökonomischen Gründen
• Mehr Lehrpersonal und kleinere Seminare
• Stärkung kritischer Wissenschaft

Arbeit & Soziales

Für Arbeit, von der man leben kann

Im Bereich Arbeit und Soziales sind viele Sachverhalte in der Bundesgesetzgebung verankert und somit auf Landesebene leider nur bedingt beeinflussbar. Letztlich verfügt das Land z. B. über das Mittel der Bundesratsinitiative, um auch hier Verbesserungen herbeizuführen. Gleichzeitig gilt es, den außerparlamentarischen Druck vor Ort zu stärken, um gesamtgesellschaftliche Veränderungen gerade in den Bereichen Arbeit & Soziales herbeizuführen.

Nichtsdesotrotz muss auch auf Landesebene viel getan werden: z. B. ist eine ausreichende Ausfinanzierung der Kommunen zu gewährleisten, um vor Ort finanzielle Spielräume für die soziale Ausgestaltung von Wohnfragen, Kitas und Schulen zu haben. Wir setzen uns außerdem für ein Landesvergabegesetz ein, das unter anderem vorsieht, dass Aufträge der öffentlichen Hand nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden, sondern auch eine Reihe an sozialen Mindeststandards voraussetzt, zum Beispiel die Zahlung eines Mindestlohns.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb, dass sich das Land Brandenburg im Bund einsetzt für:

• Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde
• Die Abschaffung der Hartz-Gesetze
• Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes
• Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer
• Die Begrenzung von Managergehältern

Aber auch die Landesebene hat Spielräume, die für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit genutzt werden können:

• Die Abschaffung von 1-Euro-Jobs
• Die Schaffung des öffentlichen Beschäftigungssektors Einführung eines Landesvergabegesetzes

Wir wollen nur das, was uns sowieso gehört

Wir bekennen uns zu den unterschiedlichsten Formen von öffentlichen und gemeinschaftlich-genossenschaftlichen Eigentumsformen. Wir sehen nicht ein, warum die Verwaltung der Wirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft nicht auch nach demokratischen Prinzipien erfolgen soll. Die jüngste Krise des Kapitalismus zeigt, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher, auch wenn Einige das so wollen. Daher setzen wir uns für eine aktive Rolle des Landes und der Kommunen in der Wirtschaft ein. Nur ein demokratisch kontrolliertes Wirtschaften kann zu einer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Wirtschaft im Interesse der ganzen Gesellschaft führen, nicht aber das persönliche Gewinnstreben Weniger. Eine ausreichende Ausfinanzierung der Kommunen ist zu gewährleisten, um vor Ort finanzielle Spielräume für die soziale Ausgestaltung von Wohnfragen, Kitas und Schulen sowie Jugendclubs zu haben. Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Public-Private-Partnerships und andere Formen der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes lehnen wir ab, denn Privatisierung ist Diebstahl. Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft unverzichtbar sind und deren Umfang sich von daher bestimmt, dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden, zumal es dadurch zum Verlust der Steuerungsfähigkeit durch die öffentliche Hand kommt.

Freies Leben

Gegen das Aussterben der „Dörfer“

Fernab der größeren Städte ist das Leben nicht immer leicht. Wer seine Zeit nicht mit Erwerbsarbeit verbringt, hat wenig Möglichkeit als Ausgleich Freizeiteinrichtungen zu besuchen, weil diese einfach nicht mehr vorhanden sind. Und sollte dennoch im Nachbardorf jemand eine Party veranstalten, fährt leider kein Bus mehr hin und erst recht nicht zurück. Abwanderung, Überalterung, geschlossene Schulen und ein Mangel an Kultur macht das Leben in Brandenburg nicht attraktiver.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität und Zukunftschancen von Menschen. Insbesondere Jugendliche und GeringverdienerInnen leiden darunter, dass die individuelle Bewegungsfreiheit stark vom Geldbeutel abhängt. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg muss die bezahlbare Versorgung mit Bussen und Bahnen gesichert und durch erhöhte Subventionen ständig erweitert, statt immer weiter zusammengestrichen werden. Dies würde einen entscheidenden Beitrag gegen das Abkoppeln und langsame Aussterben ganzer Landstriche leisten. Für junge Leute und ihre Wochenendgestaltung müssen zudem zusätzliche Angebote geschaffen werden, etwa Nachtbuslinien oder subventionierte Taxifahrten von der Diskothek in umliegende Orte – damit die Autofahrt im alkoholisierten Zustand nicht unausweichlich wird. Im Interesse von Mensch und Umwelt sprechen wir uns für eine Verkehrswende aus, die den Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert und eine Reduzierung des Individualverkehrs anstrebt.

Damit in Zukunft nicht nur ein paar Großstädte existieren und in den Weiten des Landes nur noch der Wolf lebt, müssen einige Dinge grundlegend geändert werden.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• ein ausgebautes und flexibles öffentliches Verkehrsnetz für Brandenburg
• kurzfristig die Einführung eines wirklichen Sozialtickets für Brandenburg und Sozialtarife für Einzelfahrscheine
• langfristig kostenfreien und bedarfsgerechten ÖPNV
• Rückführung privatisierter Sektoren des ÖNPV in die öffentliche Hand
• bedarfsdeckende Erreichbarkeit von Bildungsstätten
• bedarfsdeckende Versorgung mit Breitbandinternet

Freiräume und Kultur

Freiräume erBATTLEn – Für ein selbstbestimmtes Leben

In Brandenburg gibt es verschiedene selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren, die eine wichtige Alternative zu den kommerziellen und kommunal verwalteten Einrichtungen darstellen. Hier wird Freizeitgestaltung und Kultur nicht nur konsumiert, sondern nach dem Motto „Learning by Doing“ selber geschaffen. Dabei werden zudem wichtige Erfahrungen gesammelt. Sie sind Orte gelebter Demokratie. Regeln werden nicht von irgendwem vorgegeben, sondern durch demokratische Prozesse innerhalb der Gemeinschaft aufgestellt. Sie bieten Freiräume für Kulturen, die sich nicht dem Mainstream unterordnen. Doch diese Orte sind bedroht. Meist außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung sind viele dieser Einrichtungen politisch und/oder ökonomisch unter Druck geraten. In den schrumpfenden Regionen Brandenburgs leiden selbstverwaltete Jugendzentren oft an Unterfinanzierung und im Speckgürtel Berlins sollen sie aus den Stadtzentren verdrängt werden.

Wir streiten für den Erhalt und die flächendeckende Ermöglichung von selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentren mit Bandproberäumen, Skateanlagen, Graffitiflächen, Konzertsälen und Räumen für gesellschaftliches und politisches Engagement. Diese Zentren sollen unbürokratisch finanziell von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Kein Jugendlicher darf ausgeschlossen werden, nur weil er sich Eintrittspreise und Mieten nicht mehr leisten kann. Die Freiräume müssen ihre Unabhängigkeit gegenüber dem staatlichen als auch anderen Geldgebern bewahren und in demokratischen und offenen Strukturen von den NutzerInnen selbst verwaltet werden.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Jugend- und Kulturzentren
• Finanzielle Absicherung durch die öffentliche Hand
• Verwaltung durch die NutzerInnen
• Betreuung und Unterstützung durch professionelle Vollzeitstellen
• Antirassismus und Integration

Alle Menschen sollen die gleiche Rechte haben, unabhängig von Sprache, Religion und Kultur. Aus diesem Grund sollen MigrantInnen die gleichen Rechte haben, wie alle anderen Brandenburger BürgerInnen. Sie sollen bspw. an den Wahlen teilnehmen können. Die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, bei der sie für das Verlassen des Landkreises oder der Stadt, in der sie wohnhaft sind, eine Erlaubnis der Behörden benötigen, gehört abgeschafft. Die Bewegungsfreiheit eines jeden Menschen darf nicht eingeschränkt werden. Das Sachleistungsprinzip, wonach AsylbewerberInnen nur mit Gutscheinen einkaufen dürfen, muss landesweit durch Geldleistungen ersetzt werden. Menschenwürdige und integrationsfördernde Unterbringung betrachten wir als Selbstverständlichkeit. Statt in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften, sollten AsylbewerberInnen in Wohnungen untergebracht werden, die für eine Integration in die Gesellschaft förderlich sind. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, dass MigrantInnen eine Arbeitserlaubnis und kostenfreien Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten. Nicht zuletzt setzen wir uns für einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung der sogenannten Dauerduldungen ein, damit AsylbewerberInnen nicht in der ständigen Angst leben müssen, aus ihrer derzeitigen Heimat abgeschoben zu werden. Unsere Definition von Integration ist eine, die den Willen zur Einbindung bei der Gesellschaft voraussetzt. Leider ist aber Rassismus immer noch weit verbreitet. Die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist ausschließlich rassistisch motiviert. MigrantInnen sehen sich in vielen Teilen Brandenburgs rassistischen Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• Gleiche Rechte für alle – auch für MigrantInnen!
• Abschaffung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips
• menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen statt ausgrenzende Gemeinschaftsunterkünfte
• Arbeitserlaubnis für MigrantInnen und kostenfreier Zugang zu Bildung und Gesundheit
• ein sofortiger Abschiebestopp!
• eine ernstgemeinte Einbindung in die Gesellschaft statt Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

Stehn drei Nazis auf’m Hügel…

Antifaschismus & Rechtsextremismus

12% der BundesbürgerInnen können sich vorstellen, eine rechtsextreme Partei zu wählen und auch in Brandenburg sind sogenannte No-Go-Areas für MigrantInnen und linke Jugendliche zunehmend ein Problem. Rassistische, autoritäre, sexistische und antisemitische Ressentiments sind unter Brandenburger Jugendlichen verbreiteter denn je. Gerade in den ländlichen Regionen sind NeofaschistInnen immer präsenter – sei es in der örtlichen Kneipe, im Sportverein oder der freiwilligen Feuerwehr. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen und zwar mehr als nur Worte und Versprechungen.

NPD-Verbot jetzt!

Die NPD vertritt fremdenfeindliche Positionen, sie ist eine faschistische Partei. Da Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, gehört die NPD verboten. Allein 2008 hat die NPD Steuergelder in Höhe von 1,5 Millionen EURO vom Staat erhalten. Geld, das besser in anderen Bereichen angelegt wäre als in neofaschistischer Propaganda oder dem Aufbau rechter Strukturen. Damit ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, ist es dringend notwendig, endlich die sogenannten V-Leute (MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes) aus der NPD abzuziehen. Aber auch andere rechtsextreme Parteien, Kameradschaften und Vereine müssen selbstverständlich verboten, statt durch den Staat gefördert werden.

Antifaschistisches Engagement unterstützen – nicht kriminalisieren!

Durch Verbote wird man Rechtsextremismus nicht verhindern können. Daher wird es weiterhin wichtig sein, dass die Landesregierung Programme gegen den Rechtsextremismus mit öffentlichen Geldern kontinuierlich finanziert, statt wie bisher in diesen Bereichen zu kürzen. Und mit dem Geld allein ist es nicht getan: antifaschistisches Engagement muss durch die Parteien und die Gesellschaft unterstützt werden. In der Realität geschieht leider oft das Gegenteil und DemonstrantInnen, die sich den Nazis in den Weg stellen, werden als Chaoten und Kriminelle abgestempelt, obwohl sie es sind, die die Demokratie gegen Angriffe von rechts verteidigen müssen – in der Regel ohne die Unterstützung der Regierenden. Hingegen werden oftmals rechte Übergriffe nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt, antifaschistisch engagierte Jugendliche leben zunehmend mit der Angst vor Angriffen. Das muss ein Ende haben! Bekenntnisse gegen Rechts dürfen keine leeren Worthülsen, sondern müssen in die Tat umgesetzt werden.

Konsequenter Widerstand gegen Nazis ist notwendig und Solidarität mit ihren Opfern zwingend. Überlassen wir ihnen nicht die Köpfe, die Vereine und die Straße.

Halte deine Schule sauber!

Junge Leute entwickeln ihre Persönlichkeit zu einem Großteil über Lifestyle, d.h. unter anderem Musik- und Klamottengeschmack. Das nutzen Neonazis gezielt aus und versuchen durch modisch wirkende Kleidung und rockige Musik auf Schulhöfen zu wildern. Ein Beispiel dafür ist die Marke „Thor Steinar“, deren Besitzer Neonazi ist und dessen Gewinne in rechte Strukturen zurückfließen. Wir wollen Neonazis keinen Platz in der Jugendkultur lassen. Deswegen erteilen wir rechter Kleidung und Musik eine klare Absage und erwarten gleiches von SchülerInnen und LehrerInnen. Rechte Codes, wie sie von „Thor Steinar“ verwendet werden, müssen in den Schulordnungen verboten werden.

Gedenkstättenfahrten in den Lehrplan!

Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten und die Auseinandersetzung mit diesem Thema und dem Holocaust sowie das Gedenken an die Opfer bleibt wichtig. Daher fordern wir von der Landesregierung die ausreichende Finanzierung von politischen Bildungsangeboten in diesem Bereich und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Schulen, um Gedenkstättenfahrten ohne finanzielle Selbstbeteiligung der SchülerInnen durchführen zu können.

Repression, Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht Freund und Helfer, von wem?

Linke Jugendliche, die sich gegen Missstände in der Gesellschaft wehren, werden ganz schnell Erfahrungen mit staatlicher Repression und Unterdrückung machen. Polizeigewalt auf Demos und die Kriminalisierung alternativer und linker Projekte und Aktionen sind keine Seltenheit.

Polizeibeamte gehen selbst bei krassen Übergriffen meist straffrei aus, auch wenn sie dabei gefilmt wurden. Wir setzen uns daher für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in Brandenburg ein. Ziel ist die Identifizierung einzelner Vollzugsbeamter, die im Dienst rechtswidrig handeln oder sich sogar strafbar machen. Wir schlagen ein System vor, welches für jeden Einsatz die individuellen Kennnummern neu vergibt, damit die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben, aber Übergriffe durch die Polizei trotzdem strafverfolgt werden können.

Auf lange Sicht bringt eine individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Beteiligten nur Positives. Die Vertrauenswürdigkeit der Polizei würde durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht gestärkt.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• dass das Recht auf Demonstration gestärkt wird – die Versammlungsfreiheit muss unantastbar sein!
• die individuelle Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Einsatz eine Ende der Kriminalisierung linker und alternativer Projekte Überwachung

Ich, du, er, sie, es – alles Terroristen.

Eine selbst bestimmte Entfaltung kann ein Mensch nur erfahren, wenn er sich nicht ständiger Überwachung und Prüfung ausgesetzt sieht.

Privatsphäre ist ein zentrales Recht jedes Menschen und Grundlage für Demokratie. Unter immer wieder neuen Vorwänden wird die Privatsphäre allerdings zunehmend eingeschränkt. Die Überwachung erreicht immer mehr Lebensbereiche. Auf öffentlichen Plätzen protokollieren Kameras das Leben der BürgerInnen, auf Arbeit werden Angestellte nach allem ausgeforscht, was für das Unternehmen interessant erscheint, egal ob Telefongespräche, Krankenakten oder Hobbys. Doch auch zu Hause am Computer kann man sich nicht unbeobachtet fühlen: wechselweise mit der Begründung des Terrorismus, der Kinderpornografie oder Hackerei werden Gesetzesgrundlagen zur Ausforschung privater Rechner, zur Internetzensur oder zur Speicherung von Verbindungsdaten geschaffen. Alle Formen moderner Kommunikation werden immer mehr ausgeforscht: Mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wird jedes Telefongespräch protokolliert, jede versandte Mail erfasst und jeder Internetzugriff gespeichert.

Menschen werden zunehmend nicht mehr als BürgerInnen, sondern als potentielle Bedrohung wahrgenommen und entsprechend behandelt. Interesse an Überwachung und Zensur hat nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft: Auf der Hexenjagd nach sogenannten RaubkopiererInnen und bei der Verfolgung profitbeeinträchtigender Urheberrechtsverletzungen bleiben BürgerInnen- und Menschenrechte schonmal auf der Strecke. Wir glauben, dass sich kein Mensch frei fühlen und entfalten kann, sich traut, frei zu sprechen und zu handeln, wenn er oder sie sich permanent beobachtet fühlen muss.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• dem Recht auf Privatsphäre muss Priorität eingeräumt werden gegenüber Wirtschaftsinteressen und Sicherheitswahn,
• keine Zensur des Internets, bei gleichzeitiger strafrechtlicher Verfolgung rassistischer, sexistischer oder faschistischer Inhalte,
• öffentliche Räume müssen überwachungsfrei sein, das schließt das Internet ein.

Demokratisierung & Volksgesetzgebung

Menschen sind fähig ihr Leben und die sie betreffende Politik zu bestimmen. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland ist mit dem derzeitigen demokratischen System in unserem Land nicht mehr zufrieden. Wen wundert diese Entwicklung in einer Zeit, in der die individuellen Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen einem immer weiter um sich greifenden Demokratieabbau zum Opfer fallen. Diesen Tendenzen ist nur zu begegnen, wenn Menschen die Möglichkeit haben, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Gesellschaftliche Fortschritte im Sinne aller Menschen lassen sich auf demokratischem Wege nur umsetzen, wenn ihnen die notwendigen Mitbestimmungsmöglichkeiten zugestanden werden.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre,
• die Verankerung von Kinder- und Jugendvertretungen mit umfassenden Mitbestimmungsrechten in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, die Schaffung rechtlicher Grundlagen für Kinder- und Jugendvertretungen auf Kreis- und Landesebene,
• freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren.

Freie Heide – Wir zielen auf Frieden!

Wir wollen kein Bombodrom, wir wollen eine Freie Heide! Wer Krieg übt, will Krieg führen. Hierfür werden die Kyritz-Ruppiner Heide und wenn es nach uns geht, auch die beiden anderen Bombenabwurfplätze in Nordhorn und Siegenburg nicht zur Verfügung stehen. Das Recht auf eine entmilitarisierte, „freie Heide“ haben die Menschen vor Ort, die DemonstrantInnen der Ostermärsche, die lokalen Friedensinitiativen und Gerichte in 27 Urteilen immer wieder bekräftigt. Jetzt endlich waren sie und wir erfolgreich. Die Heide bleibt frei! Doch auch zukünftig muss es darum gehen, dass gemeinsam mit den BewohnerInnen der Region entschieden wird, wie man die Fläche friedlich nutzen will. Wir streiten weiterhin konsequent für Frieden – vor unserer Haustür, in Europa und auf der ganzen Welt.

Rollenbilder hinterfragen und aufbrechen!

Von Beginn unseres Lebens an wird uns erklärt, was Mädchen nicht machen sollen und Jungs besser können. Zentrale Geschlechterrollenbilder beeinflussen uns durch die Schule, Medien und (fast) alles, was uns umgibt. Mädchen und Frauen gelten dabei meist als schwaches Geschlecht. Ihnen wird weniger zugetraut und diese Denkstrukturen verfestigen sich dann in der Realität. Diese Diskriminierung findet täglich überall statt.

Noch schwerer haben es Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen können bzw. wollen. Sie finden keinerlei Akzeptanz, weil sie irgendwie „anders“ sind als der Mainstream. Auch homosexuelle Menschen haben immer noch mit Diskriminierungen zu kämpfen. Teilweise wird Homosexualität in mittelalterlicher Manier als Krankheit bezeichnet. Lediglich die heterosexuelle Beziehung eines weiblichen und eines männlichen Menschen, die miteinander Kinder zeugen, wird von einem Großteil der Bevölkerung anerkannt. Wir als Linksjugend ['solid] setzen uns für die Gleichstellung aller Geschlechter und aller Sexualitäten ein. Für uns stellt die Freiheit zu wählen, wer man ist und wen man wie liebt, ein Grundrecht jedes Menschen dar. Diskriminierende Vorurteile und homophobe Einstellungen haben darum in einem Brandenburg, wie wir es uns wünschen, nichts zu suchen.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• einen aufgeklärten Umgang mit jeglichen Formen der Sexualität und deren Diskriminierung im Schulunterricht,
• Förderung der Gleichstellungspolitik.

Umwelt

Kohle nur noch zum Grillen – Neue Energie für Brandenburg

Die Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung ist maßgeblich für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 und damit für den Klimawandel verantwortlich. Binnen kurzer Zeit hat die Menschheit über Jahrmillionen eingelagerten Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, ein Anstieg des Lebensstandards in Ländern des globalen Südens wird diesen Trend fortsetzen. Um das Recht aller Menschen auf Zugang zu Energie und Mobilität wahren zu können ohne die Erderwärmung weiter voranzureiben, braucht es ein entschlossenen Umsteuern hin zu einem ressourcenschonendem Wirtschaften und dezentral anwendbaren Formern erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraft. Statt mit dem geplanten Neubau von Kohlekraftwerken die Versorgung der Bundesrepublik für Jahrzenhte auf fossile Energieträger festzulegen, machen wir uns für einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohle stark. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz entschieden ab. Gleichzeitig bleiben wir bei unserem klaren Nein zur Atomkraft. Wir setzen dem fossil-atomaren Wahnsinn unsere Vision eines sozialökologischen Zeitalters entgegen, in dem die hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien solidarisch organisiert wird – in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle! Wichtige Schritte in diese Richtung stellen die Vergesellschaftung der Stromkonzerne und die Hinwendung zu kleinteiligen Kraftwerkslösungen dar. Die konkrete Umsetzung der Energiewende muss in enger Abstimmung mit den Betroffenen vor Ort erfolgen, die Interessen und Ängste aller Betroffenen ernst genommen werden.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• das massive Vorantreiben einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien,
• den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und eine schnellstmögliche Abkehr von fossilen Energieträgern,
• ein Gesetz, dass den Aufschluss neuer Braunkohletagebau in der Lausitz ausschließt,
• die Vergesellschaftung & Dezentralisierung des Energiesektors,
• den umfassenden Ausbau und kostenfreie Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung des Fahrradverkehrs.

Grüne Gentechnik und Patente auf Leben

Um die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen und dadurch die Erträge insgesamt zu erhöhen, setzt die Agrarindustrie verstärkt auf Technologien, welche die genetische Struktur von Organismen gezielt verändern. Durch das Kreuzen von Erbmaterial, das häufig im Rahmen herkömmlicher Züchtungsverfahren gar nicht kombinierbar wäre, sollen bestimmte Eigenschaften neu ausgeprägt oder blockiert werden können. Die von verschiedenen Seiten hoch gesteckten Erwartungen in die so genannte „grüne Gentechnik“ konnten bisher nicht erfüllt werden, viele offene Fragen sorgen stattdessen für Verunsicherung bei Produzierenden und Verbraucher_innen. Grund hierfür sind unter anderem die ungeklärte Frage der Kontrollierbarkeit von Langzeitfolgen und die Ausbreitung der Pflanzen auf angrenzende Anbaubereiche und in die Natur. Mit der Weiterentwicklung der grünen Gentechnik droht landwirtschaftlichen Betrieben zudem eine verstärkte Abhängigkeit von Agrar-Konzernen, da diese den Anbau der entsprechend modifizierten Organismen über Patente kontrollieren.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• das Verbot des Anbaus und der Verbreitung genetisch veränderter Pflanzen,
• eine umfassende Haftung der anbietenden Konzerne,
• die Durchsetzung maximaler Transparenz bei der Deklarierung von Lebensmitteln,
• die sofortige Aufhebung sämtlicher Patente auf Leben.

Unsere Umwelt geht uns alle an

Stell dir vor, der See, in dem du seit Jahren schwimmen gehst, ist nicht mehr für dich zugänglich. Oder der Wald an deinem Stadtrand wird abgeholzt. Beides entspricht immer häufiger der Realität in Brandenburg, denn selbst Seen und Wälder werden im Kapitalismus zur Ware und an die Meistbietenden verkauft. Der See wird so zum Privatgelände für einige Wenige und aus dem Wald wird alles Mögliche, nur eben kein öffentlich zugänglicher Raum für Familien. Klingt abgefahren? Ist es auch, daher wenden wir uns gegen die Privatisierung unserer Natur, sei es die Seenlandschaft oder sogenannter Landeswald.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert deshalb:

• gesetzliches Verbot des Verkaufs von Landeswald,
• keine Privatisierung unserer Seen,
• ausreichende Finanzierung des Naturschutzes.

Fairer handeln und bewusster konsumieren

Viele Menschen befürworten Produkte aus fairem Handel oder ökologischer Produktion, da davon sowohl die KonsumentInnen als auch die ProduzentInnen profitieren. Doch leider sind diese Produkte oft noch sehr viel teurer als Produkte aus der Massenherstellung und nicht jeder kann sich das leisten, erst recht nicht Familien, die aufgrund von Arbeitslosigkeit eh schon über viel zu wenig Geld verfügen. Studien haben gezeigt, dass Menschen mit weniger Geld ungesünder leben, was zum Großteil auf ihre Ernährung zurückzuführen ist. Deswegen wollen wir, dass ökologischer Anbau bzw. eine entsprechende Tierhaltung durch öffentliche Gelder subventioniert werden, so dass die Produkte günstiger angeboten werden können. Auch der faire Handel bedarf einer größeren Unterstützung, denn durch ihn bekommen ProduzentInnen einen deutlich besseren Lohn, der nicht unter der Armutsgrenze liegt (wie in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern leider immer noch Normalität). Außerdem ist der faire Handel zugleich Garantie für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion. Trotz aller Vorteile sollte man allerdings nicht davon ausgehen, dass allein der bewusste Konsum die Probleme dieser Welt lösen wird …